Der innere Zusammenhalt Europas - Nation Europa und Geopolitik

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Der innere Zusammenhalt Europas

Geopolitik Europa
Aufstieg der Rechtsparteien in Europa

Dank ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik hat Kanzlerin Angela Merkel nicht nur Deutschland vor unkalkulierbare finanzielle Risiken, und solche der inneren Sicherheit gestellt, sondern auch Widerstand in ganz Europa provoziert: allerdings einen Widerstand der Kleinstaaterei. So hat der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern, allen voran aus Syrien – die ja eigentlich schon in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon nicht mehr vor Krieg und Terror fliehen und einfach dahin weiterreisen, wo es am meisten Geld gibt – zum Aufstieg diverser rechter Parteien in Europa geführt, die den Kontinent zu spalten drohen.

Allen voran der französische Front National von Marine Le Pen, die bei den Europawahlen 2014 26% der Stimmen erzielte und Meinungsführer der Brüsseler Rechtsfraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“ ist. Im Dezember 2015 holte sie bei den Kommunalwahlen schon satte 30%. In Ungarn ist mit der Fidesz-Partei bereits eine rechte Partei an der Regierungsmacht und stellt mit Victor Orban den Präsidenten des Landes. In der vergangenen Europawahl erreichte sie ganze 51% der Stimmen. Auch in Polen regiert mittlerweile eine rechte Partei (mit absoluter Mehrheit), die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski, und stellt mit Beata Szydlo die Ministerpräsidentin Polens. In den Niederlanden konnte die „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen 2012 zwar „nur“ 10% erringen, aber nach neuesten Umfragen ist sie mittlerweile die stärkste Kraft in den Niederlanden. Im Brüsseler Parlament gehört sie mit dem französischen FN zur Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“. In Österreich kommt die rechte „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) von Heinz-Christian Strache auf ganze 20% der Wählerstimmen, und in Brüssel ist sie mit vier Sitzen in derselben Fraktion wie FN und PVV vertreten. In Italien erstarkt die norditalienische „Lega Nord“, die bei den Europawahlen auf immerhin gut 6% kam, und im dauer-Krisenland Griechenland die „Goldene Morgenröte“ von Nikolaos Michaloliakos, die bei den griechischen Parlamentswahlen 2015 6-7% der Stimmen gewonnen hat. Und in Deutschland schließlich erstarkt die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, unter Führung von Frauke Petry und könnte nach neuesten Umfragen sogar die 10% erreichen. In Europa ist sie allerdings fast bedeutungslos.

Wenn man solche Entwicklungstrends liest, muss man sich nun fragen, wo bleibt Europa? Wo bleibt der Grenzschutz Frontex, der die europäischen Grenzen bereits in Südosteuropa dichtmacht? Müsste doch mittlerweile jedem klar sein, dass das unkontrollierte massenhafte Einströmen von muslimischen Flüchtlingen nicht nur eine finanzielle Belastung und eine der inneren Sicherheit ist, sondern auch die Vereinigung Europas zu zerstören droht. Dies ist ein europäisches und kein ein nationales Problem!

Syriza gewinnt Wahl in Griechenland

Dass in Griechenland die linksextreme Partei Syriza die Parlamentswahl gewonnen hat, ist wohl kein Wunder und braucht niemanden zu überraschen: So hat die neoliberale Sparpolitik, die Kanzlerin Merkel europaweit durchgedrückt hat, seit Jahren zu viel Armut vor allem in Griechenland, aber auch in anderen südeuropäischen Ländern hervorgerufen. Syriza und ein mögliches Erstarken der südeuropäischen Linken ist ein Zeichen von Merkels verfehlter Europa-Politik. An oberster Stelle stehen demnach die Interessen des Kapitals, die der einfachen Menschen haben hintenan zu stehen, denn wenn die Glück haben, stellt ja jemand einen ein oder verzichtet gnädig auf dessen Entlassung. Freilich muss der dann billiger arbeiten, weniger Rente akzeptieren und darauf gefasst sein, dass die liebe Wettbewerbsfähigkeit seinen Arbeitsplatz auch noch wegrationalisiert, wenn das Land also noch wettbewerbsfähiger werden sollte – Merkel würde sich über jeden weiteren gefeuerten Arbeitnehmer freuen, der Griechenland wettbewerbsfähiger macht. Freilich bekommt der dann weniger Geld als zuvor. Die Kluft zwischen reichem europäischem Norden und armem Süden wächst und droht Europa zu zerreißen.

Doch muss das alles eigentlich sein? Uns wird suggeriert dass ja. Aber wenn man die kapitalistische Globalisierung per Einfuhrzölle auf Billigprodukte und staatliche finanzielle Exporthilfen an den europäischen Grenzen stoppt, ein Bündnis mit der Energiesupermacht Russland schließt (oder der Eurasischen Union), dann wäre Europa eigentlich wirtschaftlich autark und bräuchte den globalisierten Handel gar nicht unbedingt. Das Kapital, das um seine Gewinne fürchtet, würde das zwar ärgern, den normalen Menschen, der seine Arbeit, seinen Lohn und seine Rente behält, aber freuen. Dem Zusammenhalt Europas wäre es auf jeden Fall zuträglich, wenn die Spaltung zwischen arm und reich abgemildert wird, die der globalisierte Raubtierkapitalismus produziert.

Draghis EZB-Billion

Zwei Tage vor der Wahl in Griechenland hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) unter Führung Draghis dazu entschlossen, mehr als eine Billion Euro auf den Markt zu werfen, offiziell, um die niedrige Inflation im Euroraum zu bekämpfen, inoffiziell wohl auch, um die angeschlagene Wirtschaft in den Euro-Krisenländern in Schwung zu bringen. So soll das neue Geld am Ende dazu dienen, dass Firmen Investitionen vornehmen und dass Konsumenten die Nachfrage anzukurbeln. Auf diese Weise sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch allen voran Deutschland sorgt sich um das Risiko eines Zahlungsausfalls im Falle einer Staatspleite eines der südeuropäischen Krisenländer, wofür dann der nordeuropäische Steuerzahler aufkommen müsste.

Doch wenn man nun das Haushaltsrecht von den einzelnen europäischen Staaten auf Europa übertragen würde und mit der Geldpolitik der EZB abstimmen würde, dann würde dieses Risiko für die nördlichen Länder wegfallen, da sie ja selber über die Verwendung der Haushaltsgelder mitbestimmen könnten. Und was eine Abstimmung mit der EZB betrifft, so würde die den Unsinn beenden, dass die Nordeuropäer eine Politik des unbedingten Sparens – das heißt des Personalabbaus, der Lohn- und Rentenkürzungen, der Ersetzung von Arbeitskräften durch Computer, Maschinen oder Billiarbeiter etwa aus Südostasien etc. – also eine angebotsorientierte Politik, verlangen, während die EZB die Nachfrage stimulieren will – sowohl die aus Europa, da die Leute dann mehr Geld hätten, mit dem sie einkaufen könnten, als auch die aus dem Ausland, da Waren in Euro wegen der Euroabwertung auf dem internationalem Markt billiger würden. So könnten die Nordeuropäer nicht nur von ihrem Risiko befreit werden, den Krisenländern könnte durch eine einheitliche Geld- und Wirtschaftspolitik auch effektiver geholfen werden.

Diskussion um Euro-Austritt Griechenlands

Laut Kanzlerin Merkel ist es mittlerweile verkraftbar für Europa, wenn eine neugewählte Syriza-Regierung in Griechenland aus dem Euro austreten würde. Der Wirtschafts-Sachverständige Bofinger allerdings warnt vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität des Euro-Raums.

Schuld an der ganzen Krise ist jedoch das kapitalistische System im Zeitalter der Globalisierung. So wird ein weltweiter Konkurrenz-Druck aufgebaut, der jede Wirtschaft dazu zwingt immer wettbewerbsfähiger zu werden. Das heißt auf gut deutsch: soziale Kosten senken, Arbeitnehmer möglichst feuern und durch Maschinen und Computer ersetzen, die keinen Lohn wollen, keinen Urlaub brauchen, keine Renten- und Krankenversicherung etc. Wo aber dennoch menschliche Arbeitskraft gefragt ist, sollte diese möglichst billig sein, etwa wie die in Ost- und Südostasien, die für einen Bruchteil dessen arbeiten wie der teure Europäer. Umso mehr sich die Globalisierung beschleunigt, desto höher wird der Druck auf die verschiedenen Volkswirtschaften.

Und Griechenland ist bisher nicht wettbewerbsfähig genug für die weltweite Auslese der tauglichsten Volkswirtschaften. Ganz Südeuropa scheint nicht wettbewerbsfähig genug zu sein. Der wettbewerbsfähige Norden will nun diesem armen Süden, und ganz besonders Griechenland, nicht weiterhin finanziell beistehen müssen. Und der arme Süden sich nicht vom Norden sagen lassen, dass er seine Arbeitnehmer zu feuern oder seine Rentner schlechter zu bezahlen hat - was sich hinter dem harmlos klingenden Wort „Reform“ ja letztendlich verbirgt. So droht die Globalisierung des Kapitalismus Europa zu zerreißen. Wer weiß denn schon, wie die Investoren reagieren werden, wenn sie am Beispiel Griechenland sehen, dass sie ihr Geld nicht unbedingt wiedersehen, das sie in einen nicht ganz so wettbewerbsfähigen südeuropäischen Staat investieren. Wie die Zinsen, die so ein Staat zu zahlen hat, sich dann in die Höhe entwickeln würden. Und natürlich hagelt es auch Kritik an den Ankäufen von Staatsanleihen, mit denen EZB-Chef Draghi die europäische Wirtschaft flüssig hält, etwa für Investitionen in Südeuropa, um dort so die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeit zu schaffen.

Will man aus diesem Dilemma rauskommen und die Einheit Europas stärken, statt sie zu schwächen, muss das Problem an der Wurzel gepackt und ausgerissen werden: die Globalisierung des kapitalistischen Systems könnte an der Grenze Europas gestoppt werden, und zwar durch einen Protektionismus, der die billigen Ost- und Südostasien-Waren, die nach Europa hereinkommen und unseren eigenen Produkten hier Konkurrenz machen, mittels Zollabgaben verteuert und unsere eigenen hinausgehenden Produkte auf dem Weltmarkt finanziell unterstützt. So nämlich könnten wir unsere europäischen Arbeitnehmer vernünftig bezahlen und trotzdem wettbewerbsfähig sein. Konkurrenz-Druck auf Griechenland, der zu einem gewissen Niveau an Wettbewerbsfähigkeit zwingt, bestünde dann zwar immer noch, doch dieser ginge dann von anderen europäischen Volkswirtschaften aus und nicht von Billiglohn-Ländern. So wäre der immense Druck auf Griechenland deutlich reduziert und die Gefahr eines Auseinanderbrechens Europas gebannt.
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