Europa zwischen USA und Russland - Nation Europa und Geopolitik

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Europa zwischen USA und Russland

Geopolitik Europa
Von Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, Link
Donald Trump als neue US-Päsident

Donald Trump, der künftige Präsident der USA, hat sein Amt zwar noch nicht angetreten, hat aber bereits einige Tage zuvor in einem Interview mit zwei europäischen Zeitungen seinen Standpunkt durchblicken lassen:

So hält er etwa die Nato für „obsolet“, was bei den europäischen Politikern, die sich absolut nicht von der US-Dominanz unabhängig machen wollen, für Aufregung gesorgt hat. Doch auf längere Sicht wäre ein Austritt der USA (die sich auf lange Sicht wohl eher um China kümmern werden) wohl der einzige Weg, die europäischen Politiker zum Aufbau eigener Strukturen zu bewegen. Europa ist eine der größten Wirtschaftsmächte weltweit und hat zudem das technologische Potenzial, sich selbst zu schützen. Überdies ist mit Großbritannien der schärfste Gegner europäischer sicherheitspolitischer und militärischer Integration aus der EU so gut wie ausgetreten und wird nicht mehr als Bremsklotz fungieren können.

Ebenfalls positiv ist ein US-Protektionismus zu bewerten, der die unsägliche Diskussion um ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal beenden würde. Ohne TTIP weniger wirtschaftliche Abhängigkeit, weniger Druck zu Lohnsenkungen und Entlassungen, um noch wettbewerbsfähiger zu werden und die Reichen noch reicher zu machen. Außerdem gäbe es keine privaten Schiedsgerichte, die darüber entscheiden würden, ob europäische Gesetze dem Gewinninteresse der US-Firmen entsprechen.

Was allerdings zu negativen Spekulationen Anlass geben könnte, ist, dass gerade die britische Premierministerin Theresa May der erste Staatsgast sein soll, den Trump Ende Januar 2017 im Weißen Haus empfangen möchte. Denn das ist eben jene, die den Austritt Großbritanniens aus der EU im März einleiten will. Quasi als Ersatz für den Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt will Trump anbieten, schnell ein bilaterales Handelsabkommen mit dem Land abzuschließen. Beabsichtigt der US-Präsident also, Austrittsbestrebungen aus der EU zu fördern? Betrachtet er Europa als eine Art Konkurrenzfirma, die man am besten zerschlägt?

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Der Konflikt um die Ukraine

Was den Ukraine-Konflikt angeht, so ist er eigentlich nichts anderes als der Konflikt zwischen den USA, die ihren Einflussbereich nach Osten hin ausdehnen wollen, und Russland, das sich dadurch bedroht fühlt. Vor allem, wenn die US-Ausdehnung eine Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze zur Folge hat.

Verschärft wurde die Lage aber schon länger, nämlich – wie der russische Außenminister Sergej Lawrow Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015 etwa betonte – mit den US-amerikanischen Plänen, in Osteuropa ein Raketenabwehr-System zu errichten, von dem sich Russland bedroht fühlt, da es die beiderseitige Abschreckungswirkung der Atomraketen schwächen könnte, die während des Kalten Krieges den Ausbruch eines echten Krieges verhindert hatte.

Darüber hinaus ist dieser Konflikt nur ein Teil der ganzen US-Strategie, nämlich die Einkreisung ihrer geopolitischen Rivalen Russland und China. So ist die proklamierte Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens, also die Ersetzung prorussischer Regime durch amerikanische Marionetten, kein Geheimnis – man denke an den Irak, an Syrien, an Afghanistan, aber auch an Länder südlich von China, wie das US-freundliche Indien, Pakistan, Taiwan, Südkorea, Australien, Japan.

So begann der Ukraine-Konflikt damit, dass die vom „Westen“ unterstützten Aufwiegler um Timoschenko und Klitschko den pro-russischen, gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stürzten, um die Ukraine in die EU, also in den Einflussbereich der amerikanischen Handlanger dort, die sich hierzulande Politiker nennen, zu ziehen. Russlands Präsident Putin fürchtete die Ausdehnung der US-dominierten NATO an die russische Grenze hin und um die russische Marine-Basis auf der Krim, um den ganzjährig eisfreien Hafen am Schwarzen Meer. Also unterstützte er einen Anschluss der Krim an Russland. Ein neuer Kalter Krieg droht.
Daraufhin reagierten die USA, und in ihrem Schlepptau die EU, mit Wirtschaftssanktionen, die laut russischem Finanzministerium einen Verlust von 40 Milliarden Dollar im Jahr 2014 für den russischen Haushalt bedeuten. Schimmer aber sei der gleichzeitig gefallene Ölpreis, da der russische Staatshaushalt zu etwa 50% vom Energieexport abhängig ist. So verliere Russland dadurch 90-100 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Doch zufällig ist meiner Meinung nach schon, dass der Ölpreis gerade jetzt so stark fällt, und dass dies aufgrund der Überproduktion der USA selbst und der ihrer Verbündeten Scheichs in Saudi-Arabien der Fall ist. Schon kursieren Spekulationen über den Sturz des russischen Präsidenten Putin im nächsten Jahr, weil die reichen Oligarchen um ihre Gewinne fürchten könnten.

Und um die Sache noch zu verschärfen, reden die USA mittlerweile offen darüber, Waffen an die Ukraine zu liefern, mit denen sie die prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk zurückschlagen soll.

Derweil schlossen Russland, die Ukraine, Deutschland Und Frankreich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Waffenstillstandsvertrag, das sogenannte Minsk II-Abkommen, ab, um die Krise zu entschärfen. Was allerdings aus dem Vorschlag der deutschen Regierung von Januar 2015 wird, der ein wirtschaftliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union vorsah, ist noch ungewiss, obgleich dieser Vorschlag ursprünglich auf russische Ideen zurückgeht.

Soll Europa sich nun für den Konflikt um die Ausdehnung US-amerikanischen Einflussbereichs bis nach Osteuropa hinein instrumentalisieren lassen? Um den Preis eines neuen Kalten Krieges, von dem wir eigentlich nichts haben, außer die Amerikaner freundlich zu stimmen, wenn die EU die Kosten für eine Integration der Ukraine übernimmt? Oder soll es nicht lieber eine eigene Politik der Partnerschaft mit Russland machen? Denn eines ist wohl klar, wenn keine Ausweitung der NATO drohen würde und die Amerikaner hier nicht ihren Raketenabwehrschirm aufbauen wollten – etwa wenn ganz Europa aus der NATO austreten würde - dann würde sich Russland wohl auch nicht wegen einer Expansion Europas nach Osten bedroht fühlen und es gäbe gar keinen Ukraine-Konflikt.

Transatlantische Freihandelszone oder Zusammenschluss mit Eurasischer Union?

Am 1. Januar 2015 ist die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), ein Binnenmarkt mit Zollunion, zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan in Kraft getreten, um den Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit zu erleichtern. Außerdem sollen Teile der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer koordiniert werden. Armenien ist am 2. Januar 2015 beigetreten und Kirgistan wird im ab Mai 2015 aufgenommen. Ursprünglich sollte auch die Ukraine beitreten, aber der dort vom „Westen“ unterstützte Putsch hat dies verhindert.

Und noch im November 2010 wollte Russlands damaliger Ministerpräsident Wladimir Putin eine Freihandelszone von Lissabon im Westen bis nach Wladiwostok im Osten gründen und die Industrialisierung in diesem Raum voranbringen. In Zukunft könnten laut Putin „gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen“ in Frage kommen. Und im Januar 2015 schlug der russische Botschafter der EU, trotz der Spannungen um die Ukraine, vor, anstelle von TTIP eine gemeinsame Freihandelszone, bestehend aus der der Eurasischen Union und der Europäischen Union, zu bilden.

Doch was machen die europäischen Politiker? Statt diesen Vorschlag ernsthaft in Erwägung zu ziehen, setzen sie auf das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP/TAFTA), das Europa noch enger an die USA bilden soll – als Ergänzung zur militärischen Anbindung durch die Nato, durch die Europa nicht nur zum gefügigen Vasallen sondern auch zum Brückenkopf der Amerikaner im Westen des eurasischen Kontinents geworden ist. Das durch die Freihandelszone angepeilte BIP-Wachstum jedenfalls dürfte, anders als von der EU-Kommission zur Rechtfertigung behauptet, wahrscheinlich ehr im kleinst-Bereich liegen. So kommt eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU - selbst unter extrem blauäugigen Annahmen - allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029. Es scheint die EU-Kommission auch nicht sonderlich zu stören, dass für Fragen von Streitigkeiten zwischen internationalen Konzernen und Staaten Schiedsgerichte vorgesehen sind, von denen diese Konzerne Staaten verklagen könne, wenn sie eine Politik machen, die die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern, etwa durch ihre Gesundheits-, Finanz- oder Umweltpolitik. So könnten den Staaten schon mal Milliarden-Strafen drohen, wenn sie das Allgemeininteresse über die Profit-Interessen einzelner Konzerne stellen.

Syrien als Zankapfel zwischen USA und Russland

Der Syrienkonflikt findet vor dem Hintergrund der Versuche der USA statt, ihren Rivalen Russland einzukreisen. So liegt Syrien südlich von Russland und wird von einem pro-russischen Präsidenten regiert, der Russland den syrischen Hafen von Tartus als Flottenstützpunkt nutzen lässt. Da die USA aber ihren Einflussbereich mittels Unterstützung des sogenannten „arabischen Frühlings“ ausdehnen wollen, sähen sie auch in Syrien gern einen Amerika freundlich gesonnenen Präsidenten an der Spitze. Doch so recht bietet sich ihnen dort kein gefügiger und militärisch einigermaßen schlagkräftiger Handlanger an. So haben sie, in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem der Einfluss ihres Rivalen in der Region, der des Iran, in Syrien nicht passt, und der Türkei zwar Assad seit Anfang 2011 von ihren syrischen Handlangern vor Ort schwächen lassen, doch das Macht-Vakuum füllten die radikalen Islamisten des sogenannten „Islamischen Staates“ und die der Nusra-Front aus, die von einem staatenübergreifenden Kalifat in der Levante träumen und ein Schreckensregime in den von ihnen eroberten Regionen Syriens und des Irak errichteten. Diese stellen auch eine Bedrohung für Europa dar, da sie an unserer südöstlichen Flanke einen Terrorstaat errichten könnten, in dem Terroristen für den Kampf gegen uns „Ungläubige“ trainiert werden.

Doch dank des Mangels an hilfswilligen und -fähigen Handlangern für die USA und die Unterstützung Russlands, Irans und der Hisbollah für Präsident Assad kann dieser sich noch immer halten und stellt somit in dem von den USA geschaffenen Chaos ein Bollwerk gegen die fanatischen Islamisten dar. So ist es doch eigentlich im Interesse Europas, dieses Bollwerk, sprich: Präsident al-Assad und die moderne, säkulare Baath-Partei zu unterstützen und eben nicht den Begierden der USA nach Einkreisung Russlands Folge zu leisten und gegen die regulären Truppen Syriens zu kämpfen, so dass IS und co. wuchern können. Vergessen wir dabei nicht, der Nahe und der Mittlere Osten, und somit auch seine Probleme und Konflikte, sind in der Nähe Europas aber von den USA weit entfernt.
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