Die islamistische Bedrohung aus der Nachbarschaft Europas - Nation Europa und Geopolitik

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Die islamistische Bedrohung aus der Nachbarschaft Europas

Geopolitik Europa
Mit dem Thema Islamismus und Dshihad sind vor allem zwei Hauptbedrohungen für uns verbunden: Der Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen. So identifiziert die Europäische Sicherheitsstrategie von Dezember 2003 diese als die beiden ersten Hauptbedrohungen für Europa:

So stelle der Terrorismus „eine zunehmende strategische Bedrohung für Gesamteuropa dar. Terroristische Bewegungen sind in wachsendem Maße gut ausgestattet, elektronisch vernetzt und gewillt, unbegrenzt Gewalt anzuwenden, um in großem Maßstab Menschen zu töten. Die jüngste Terrorismuswelle ist globalen Ausmaßes und mit gewalttätigem religiösem Extremismus verbunden. … Europa ist sowohl Ziel als auch Stützpunkt dieses Terrorismus … An einer konzertierten Aktion Europas führt kein Weg vorbei.“

Es folgt als nächste Hauptbedrohung die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, „die potenziell größte Bedrohung für unsere Sicherheit.“ Und so stünden wir „am Anfang eines neuen und gefährlichen Zeitabschnitts, in dem es möglicherweise – insbesondere im Nahen Osten – zu einem MVW-Wettrüsten kommt.“ Dabei sei der erschreckendste Gedanke, „dass terroristische Gruppierungen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Sollte dies eintreten, wäre eine kleine Gruppe in der Lage, einen Schaden anzurichten, der eine Größenordnung erreicht, die bislang nur für Staaten und Armeen vorstellbar war.“

Im „Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie“ von Dezember 2008 wird nochmals bekräftigt, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowohl an Staaten als auch an Terroristen „die potenziell größte Bedrohung für unsere Sicherheit“ darstellt, sie habe in den letzten fünf Jahren sogar noch zugenommen. Mit Verweis auf die Anschläge in Madrid und London wird festgestellt, daß der Terrorismus „weiterhin eine große Bedrohung für unsere Existenzgrundlagen“ darstelle, wobei „Terrorgruppen, die ihren Ursprung im jeweiligen Land selbst haben, auf unserem Kontinent eine immer größere Rolle“ spielten.

Und tatsächlich haben sich diese beiden Bedrohungen seit spätestens dem 11. September 2001 in unser Bewusstsein gebombt, als 19 Islamisten von al-Qaida vier Flugzeuge entführten und in die beiden Türme des World Trade Centers und ins Pentagon lenkten und dabei den Tod von etwa 3.000 Menschen verursachten. In Europa schlugen islamistische Terroristen am 11. März 2004 zu, als sie in Madrid Bomben in vier Zügen zur Explosion brachten, die 191 Menschen töteten und circa 1.600 verletzten. Am 7. Juli 2005 sprengten sich dann islamistische Selbstmordattentäter während der morgendlichen Hauptverkehrszeit in London in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus in die Luft und töteten 52 Menschen und sich selbst und verletzten 528 Menschen. Der nächste größere Anschlag ereignete sich dann am 13. November 2015 in Paris, als eine Gruppe von bis zu neuen Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ in der Hauptstadt und im Vorort Saint Denis 130 Menschen töteten und 352 verletzten. Die explosionsartig anwachsende Zahl der Muslime in Deutschland machte sich in größerem Umfang an Silvester 2015 bemerkbar, als es zu sexuellen Übergriffen Hunderter arabischer und nordafrikanischer Männer am Kölner Hauptbahnhof kam. Am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2016 folgte Nizza, als ein Islamist mit einem LKW in die Menschenmenge auf der Promenade des Anglais fuhr und 84 Menschen tötete und mehr als 200 verletzte. Nach demselben Muster ging dann am 19. Dezember 2016 der islamistische Attentäter von Berlin vor, als er mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt fuhr und 12 Menschen tötete und über 50 verletzte.

Nach einem Bericht des Bundesverfassungsschutzes haben sich allein in Deutschland im Jahr 2010 etwa 37.470 Personen den 29 islamistischen Gruppierungen angeschlossen, vor allem Türken – Tendenz steigend. Islamistische Straftäter seien häufig nicht-deutscher Herkunft, hätten aber die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. In dem Bericht wird aus einer Studie der Universität Hamburg zitiert, wonach circa 14% der muslimischen Bevölkerung die deutsche Demokratie ablehnten und das Scharia-Recht bevorzugten. Diese Gruppe halte auch politisch-religiös motivierte Gewalt für legitim. Vor allem bei muslimischen Schülern sei dabei die Rate mit 29,2% besonders hoch.

Natürlich haben sich diese Zahlen seit der Merkelschen Einwanderungspolitik bis Ende 2016 verändert: So sind mittlerweile 1,2 Millionen Flüchtlinge allein in Deutschland, die zum Teil unkontrolliert über die Grenzen gelangten. Die meisten von ihnen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, wobei es auch immer wieder zu Anschlägen oder versuchten Anschlägen kommt. Im Dezember 2016 gehören laut Verfassungsschutz 8.350 Islamisten in Deutschland radikalen salafistischen Gruppen an, 530 werden als islamistische Gefährder eingestuft, denen die Behörden schwere Straftaten zutrauen; 2010 waren es noch 120. Ausgewiesen werden die anscheinend nicht.
 
Was nun die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an islamistische Terrorgruppen angeht, so meint Paul Wilkinson, Professor für internationale Beziehungen und Experte für Terrorismus, dass nach der Besetzung Afghanistans Beweise dafür gefunden wurden, dass al-Qaida ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für chemische und biologische Waffen unterhalten habe und dass sie sich für die Entwicklung nuklearer Waffen interessierten. Neben der Gefahr, dass terroristische Gruppen Nuklearmaterial stehlen oder von organisierten Verbrecherbanden oder korrupten Beschäftigten in nuklearen Einrichtungen kaufen könnten, bestehe auch noch die Gefahr dass die Islamisten solche Beschäftigten radikalisieren und rekrutieren könnten. Das Risiko hierfür sei in den letzten Jahrzehnten gestiegen, da sich immer mehr Länder der zivilen Nutzung der Kernkraft zuwendeten, darunter auch solche, in denen politische Gewalt und Konflikte herrschten. Eine besondere Gefahr sieht Wilkinson dabei in Ländern wie Pakistan, wo nicht nur nukleare Einrichtungen sondern auch die Nuklearwaffen selbst nicht vor den islamistischen Terroristen sicher seien.

So schlussfolgert er, dass „there is a serious possibility of nuclear terrorism and that events since the end of the Cold War have made this type of chemical, biological, radiological and nuclear terrorism more rather than less likely“. (dt.: dass eine ernst zu nehmende Möglichkeit des nuklearen Terrorismus bestehe und dass die Ereignisse seit dem Ende des Kalten Krieges diese Art chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Terrorismus ehr wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher haben werden lassen.)

Und was die westliche Unterstützung für die arabischen Revolutionen angeht, mit denen der Nahe Osten in den Einflussbereich der USA gebracht werden sollte, so bekommen diese und ihre europäischen Helfershelfer nun die Rechnung präsentiert: Sowohl Gaddafi in Libyen, als auch Assad in Syrien und Mubarak in Ägypten hielten die Islamisten in ihren Ländern in Schach – nicht zu vergessen Saddam Hussein, den die Amerikaner im Zuge des Kampfes gegen den Islamismus wegbombten, den es im Irak gar nicht gab, jedenfalls nicht, solange Saddam das Sagen hatte. Nun wuchert neben der al-Qaida auch noch der „Islamische Staat“ in der Nahost-Region. 

Und nun es muss nur einer eine Mohammedkarrikatur zeichnen oder einen islamkritischen Film drehen, und schon gibt es schwere Ausschreitungen des islamistischen Mobs gegen den Westen, wobei nicht nur Botschaften in islamischen Ländern zerstört werden, sondern auch Tote die Folge sind. Oder gar Terrorakte in Europa – die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo von Januar 2015 mit elf Toten lässt hier grüßen, die von al-Qaida-Terroristen wegen ein paar Karrikaturen überfallen worden war. Demokratie scheint in islamischen Ländern nicht zu funktionieren, sondern nur die islamistischen Fanatiker an die Macht zu spülen, die nur auf eine Gelegenheit warten, gegen den Westen und Israel hetzen. Nicht die Gegner moderater oder gar säkularer Regime in Nah- und Mittelost sollten wir unterstützen, sondern eben jene moderaten und säkularen Regime, auch wenn sie Russland-freundlich sind und dies die Amerikaner verärgert. Das ist es nämlich, was in unserem eigenen Sicherheitsinteresse liegt!
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